Chinesische Regierung verteidigt Polizeieinsatz gegen Journalisten

Chinas Regierung verteidigt den teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen ausländische Journalisten und spricht von einer „angemessenen“ Maßnahme. Gleichzeitig hat sich die Regierung Chinas neue Schikanen ausgedacht. Künftig sollen Journalisten sich eine Genehmigung für eine Berichterstattung einholen.

Die Sprecherin des Außenministeriums Chinas, Jiang Yu, gab auf einer Pressekonferenz in Peking bekannt, dass sich einige ausländische Pressevertreter nicht an die geltenden Vorschriften gehalten haben. Die Sprecherin verteidigt in der Erklärung der Regierung den Einsatz der Sicherheitskräfte und die Verhaftung der Journalisten.

Der Zwischenfall ereignete sich, als Journalisten am Sonntag über die „Jasmin-Proteste“ berichten wollten. Die Organisatoren der „Jasmin-Bewegung“ hatten im Internet zu neuen Protesten oder nur „Spaziergängen“ in über 36 Städte aufgerufen. Wie viele Menschen daran teilnahmen, ist nicht bekannt.

Bei dem Polizeieinsatz in Peking seinen drei Berichterstatter zum Teil schwer verletzt worden. „Die Journalisten haben die Straße blockiert, die Ordnung verletzt und den Verkehr gefährdet“, so äußerte sich die Regierungssprecherin. Darauf hin wurden 15 Medienvertreter vorübergehend festgenommen. Darunter waren auch deutsche Journalisten.

Die Regierungssprecherin äußerte weiter, dass sich die Vorschriften für die Berichterstattung nicht geändert haben. Nach diesen im Vorfeld der Olympischen Spiele verfassten Regeln hatten Journalisten eine gewisse Bewegungsfreiheit. Für Berichterstattungen mussten keine Genehmigungen mehr eingeholt werden. Die Einwilligung des Befragten zum Interview reichte. Allerdings können Berichterstatter nicht ohne Genehmigung nach Tibet oder in Teile von Xinjiang reisen.
Um derartige Zwischenfälle zu vermeiden, sollen sich Korrespondenten künftig bei der Polizei informieren, ob sie an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten berichten dürfen und ob eine Genehmigung nötig sei. Das riet die Regierungssprecherin allen Journalisten.

Für den Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking werden ab Sonnabend weitere Proteste und eine massive Mobilisierung der Polizeikräfte erwartet.